Clearingstelle EEG|KWKG: Aufgaben, Verfahren und Kosten

Was ist die Clearingstelle EEG|KWKG?

Die Clearingstelle EEG|KWKG ist eine unabhängige Einrichtung, die Fragen und Streitigkeiten zum Recht der erneuerbaren Energien außergerichtlich klärt. Sie ist nach eigener Darstellung weder Behörde noch Gericht, sondern eine Stelle zur Konfliktklärung. Ihre Grundlage hat sie in § 81 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und in § 32a des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes.

Träger der Clearingstelle ist die RELAW GmbH, die Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien. Sie betreibt die Einrichtung im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. In der Sache handelt die Clearingstelle unabhängig und ohne Weisungen. Das unterscheidet sie von der Bundesnetzagentur, die als Behörde die Aufsicht führt, aber im Einzelfall keine Rechtsberatung leistet.

Für Betreiber einer Solaranlage ist die Clearingstelle vor allem dann wichtig, wenn es mit dem Netzbetreiber Unstimmigkeiten gibt. Statt sofort zu klagen, lässt sich die Rechtsfrage dort zunächst kostenlos einordnen und bei Bedarf in einem geregelten Verfahren klären.

Welche Aufgaben hat die Clearingstelle?

Die Clearingstelle hat drei Aufgaben: Sie stellt Wissen bereit, beantwortet Anfragen und führt Verfahren durch. Zuständig ist sie für Anwendungsfragen und Streitigkeiten zum EEG, zum KWKG und zum Messstellenbetriebsgesetz, das den Betrieb der Stromzähler regelt.

Den größten Nutzen für die meisten Betreiber hat die frei zugängliche Datenbank. Sie enthält mehr als 250 häufige Anwendungsfragen, etwa zum Netzanschluss, außerdem die Ergebnisse früherer Verfahren und Gesetzesmaterialien. Viele Fragen sind dort bereits beantwortet, bevor überhaupt eine Anfrage nötig wird.

Findet sich die Antwort nicht, folgt die Anfrage. Die Clearingstelle beantwortet sie kostenlos und verweist dabei auf passende Ergebnisse, Urteile oder den Gesetzestext. Erst wenn das nicht reicht, kommt ein Verfahren in Betracht. Auf Bitte eines Gerichts gibt die Clearingstelle außerdem Stellungnahmen in laufenden Prozessen ab.

Wer kann die Clearingstelle nutzen?

Anfragen können Anlagenbetreiber, Netzbetreiber, Messstellenbetreiber und Direktvermarkter stellen. Als Parteien eines Verfahrens nennt die Clearingstelle außerdem angehende Anlagenbetreiber und Bilanzkreisverantwortliche, also die Unternehmen, die Einspeisung und Verbrauch im Stromnetz bilanzieren.

Die Größe der Anlage spielt keine Rolle. Der Anlagenbetreiber einer kleinen Dachanlage kann sich ebenso an die Clearingstelle wenden wie der Betreiber eines Solarparks. Auch wer erst plant und vor dem Bau eine Rechtsfrage klären möchte, ist dort richtig.

Entscheidend ist der Bezug zu einem der drei Gesetze. Fragen zum Mietrecht, zum Steuerrecht oder zu einem Streit mit dem Installateur gehören nicht dorthin.

Wie läuft eine Anfrage ab?

Eine Anfrage läuft schriftlich über das Online-Formular oder ein PDF-Formular auf der Website der Clearingstelle. Telefonische Auskünfte zu Fachfragen erteilt die Clearingstelle nicht. Nach dem Eingang prüft sie zuerst, ob sie zuständig ist, und versucht dann, die Frage informativ zu klären.

In dieser Vorprüfung endet der Weg für die meisten: Nach Angaben der Clearingstelle werden rund 90 Prozent der Anfragen informativ geklärt, meist innerhalb weniger Tage. Bleibt der Konflikt bestehen, bereitet die Clearingstelle mit den Beteiligten ein Verfahren vor und wählt die passende Art aus. Durchgeführt wird es schriftlich, mündlich in Berlin oder per Telefon- oder Videokonferenz.

Welche Verfahren gibt es?

Die Clearingstelle kennt sechs Verfahrensarten. Drei davon lösen einen konkreten Streit zwischen zwei Parteien, eine dient den Gerichten, zwei klären Grundsatzfragen für die ganze Branche. Für jedes Einzelfallverfahren braucht die Clearingstelle die Zustimmung beider Konfliktparteien, in der Regel die des Anlagenbetreibers und die des Netzbetreibers.

Die drei Einzelfallverfahren

Im Einigungsverfahren erarbeiten beide Seiten mit Unterstützung der Clearingstelle eine gemeinsame Lösung. Häufig gibt es dazu einen Termin vor Ort. Die Einigung hat in der Regel den Charakter eines rechtsverbindlichen Vertrags. Im Votumsverfahren gibt die Clearingstelle ihre Einschätzung zum Fall ab. Verbindlich wird das Votum nur, wenn beide Seiten das vorab oder im Nachhinein vereinbaren.

Im schiedsrichterlichen Verfahren handelt die Clearingstelle wie ein Gericht. Beide Seiten müssen den Schiedsspruch akzeptieren, er ist so verbindlich wie ein rechtskräftiges Gerichtsurteil. Wer diesen Weg wählt, verzichtet damit auf den Gang vor die staatlichen Gerichte in derselben Sache und sollte sich das vorher gut überlegen.

Stellungnahme, Hinweis und Empfehlung

Im Stellungnahmeverfahren bittet ein Gericht, etwa ein Amts- oder Landgericht, die Clearingstelle um ihre Einschätzung zu einer Frage des EEG, des KWKG oder des Messstellenbetriebsgesetzes. Hinweis- und Empfehlungsverfahren klären Fragen, die viele Betreiber gleichzeitig betreffen. Daran werden akkreditierte Vereine, Verbände, Interessengruppen und öffentliche Stellen beteiligt. Die Ergebnisse sind nicht bindend, sie werden veröffentlicht und sind in der Datenbank nachzulesen.

Was kostet ein Verfahren und wie lange dauert es?

Die Recherche in der Datenbank und die Beantwortung einer Anfrage kosten nichts. Entgelte erhebt die Clearingstelle für die drei Einzelfallverfahren, also für Einigung, Votum und Schiedsspruch. Die Höhe hängt von der Leistung der Anlage ab und ist in der Entgeltordnung festgelegt. Feste Beträge nennt dieser Beitrag bewusst nicht, weil die Entgeltordnung geändert werden kann. Auf der Website der Clearingstelle steht ein Entgeltrechner, mit dem sich die voraussichtlichen Kosten unverbindlich ermitteln lassen.

Bei der Dauer unterscheiden sich die Verfahren deutlich. Einigungsverfahren lassen sich nach Angaben der Clearingstelle fast immer innerhalb weniger Wochen abwickeln. Votumsverfahren und schiedsrichterliche Verfahren werden spätestens sechs Monate nach Eingang aller notwendigen Unterlagen eingeleitet, der Abschluss folgt dann in der Regel innerhalb von drei Monaten.

Ein Anwalt ist nicht vorgeschrieben. Die Verfahren können ohne Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt in Anspruch genommen werden. Wer sich trotzdem vertreten lässt, trägt diese Kosten zusätzlich zum Entgelt.

Bei welchen Photovoltaik-Themen hilft die Clearingstelle?

Die Clearingstelle hilft bei allen Fragen, die sich aus der Anwendung des EEG und des Messstellenbetriebsgesetzes auf eine Solaranlage ergeben. In der Praxis sind das vor allem Vergütung, Netzanschluss, Messung und die Einordnung der Anlage.

Bei der Einspeisevergütung geht es oft um die richtige Höhe und um den maßgeblichen Inbetriebnahmezeitpunkt, von dem der Vergütungssatz abhängt. Beim Netzanschluss stehen Fristen, Kosten und die Lage des Netzanschlusspunkts im Mittelpunkt. Hinzu kommen Fragen zur Abnahme des Stroms, die der Beitrag zur Abnahmegarantie erklärt, und zur Abregelung im Einspeisemanagement.

Ein weiteres großes Feld sind Messkonzepte: Welche Zähler braucht eine Anlage mit Speicher, mit mehreren Erzeugern oder mit Mietern im Haus? Dazu passen die Beiträge zum Smart Meter für die PV-Anlage und zum Verkauf von PV-Strom an Mieter. Schwierig wird es auch, wenn mehrere Anlagen auf einem Grundstück zusammengerechnet werden und davon die Vergütung abhängt.

Praxis: So gehen Sie bei einem Streit vor

Der sinnvollste Weg führt von der günstigsten zur aufwendigsten Stufe. Wer zuerst die Datenbank durchsucht und dann eine Anfrage stellt, hat in den meisten Fällen schon eine belastbare Einschätzung in der Hand, ohne einen Euro auszugeben.

• Die Frage in einem Satz aufschreiben: Was genau verlangt der Netzbetreiber, und was halten Sie für richtig?
• In der Datenbank der Clearingstelle nach dem Stichwort suchen, zum Beispiel Netzanschluss oder Messkonzept.
• Unterlagen sammeln: Schriftwechsel mit dem Netzbetreiber, Inbetriebnahmeprotokoll, Abrechnungen, Datenblätter.
• Die Anfrage schriftlich über das Formular stellen und die Unterlagen beifügen.
• Mit der Antwort noch einmal auf den Netzbetreiber zugehen. Oft erledigt sich der Streit damit.
• Bleibt der Konflikt, dem Netzbetreiber ein Einigungsverfahren vorschlagen und die Kosten mit dem Entgeltrechner prüfen.

Lehnt der Netzbetreiber ein Verfahren ab, ist die Arbeit trotzdem nicht umsonst. Die schriftliche Einschätzung der Clearingstelle stärkt Ihre Position in weiteren Gesprächen und kann auch in einem späteren Gerichtsverfahren eine Rolle spielen, wenn das Gericht die Clearingstelle um eine Stellungnahme bittet.

Wo liegen die Grenzen?

Die Clearingstelle vermittelt neutral und berät keine Seite einzeln. Sie ist damit kein Ersatz für einen eigenen Anwalt, der allein Ihre Interessen vertritt. Ein Verfahren kommt außerdem nur zustande, wenn die Gegenseite mitmacht.

Häufige Fragen

Fazit

Die Clearingstelle EEG|KWKG ist für Betreiber einer Solaranlage die erste Adresse, wenn eine Frage zum EEG offen ist oder der Netzbetreiber anders rechnet als erwartet. Datenbank und Anfrage kosten nichts, und rund 90 Prozent der Anfragen sind damit bereits erledigt.

Ein Verfahren lohnt sich, wenn beide Seiten eine Lösung wollen und der Gang vor Gericht vermieden werden soll. Das Einigungsverfahren ist dabei der schnellste Weg. Wer den Schiedsspruch wählt, erhält eine Entscheidung mit der Wirkung eines Urteils.

Quellen und Methodik

Alle Angaben zu Auftrag, Verfahren, Bindungswirkung, Dauer und Entgelten stammen von den Seiten der Clearingstelle EEG|KWKG selbst. Die Zahl der Datenbankeinträge und der Anteil der informativ geklärten Anfragen sind Eigenangaben der Clearingstelle. Konkrete Entgelte in Euro nennt der Beitrag nicht, maßgeblich sind die Entgeltordnung und der Entgeltrechner. Die Checkliste im Praxisteil ist eine eigene Empfehlung. Der Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung.

1. Clearingstelle EEG|KWKG: Unser Auftrag - Rechtsgrundlagen, Träger, Unabhängigkeit, Zuständigkeit
2. Clearingstelle EEG|KWKG: Verfahren und Verfahrensablauf - Verfahrensarten, Vorprüfung, Zustimmung beider Parteien
3. Clearingstelle EEG|KWKG: Unsere Leistungen - Datenbank, Anfrage, keine telefonischen Auskünfte
4. Clearingstelle EEG|KWKG: Häufige Fragen zu unseren Verfahren - Dauer, Bindungswirkung, Anwalt
5. Clearingstelle EEG|KWKG: Entgeltordnung - entgeltpflichtige Verfahren, Entgeltrechner